Gefahrenverhütungsschauen

Kreisausschuss beantwortet Anfrage der Freien Wähler

In den letzten 3 Jahren wurde nur jede Siebte der gesetzlich vorgeschriebenen Gefahrenverhütungsschauen durchgeführt.

20210124 Gefahrenverhuetungsschauen 1  20210124 Gefahrenverhuetungsschauen 2

Im 5-Jahresrhytmus muss das Brandschutzamt des Landkreises insbesondere Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten, Schulen, Büro- und Verssammlungsgebäude, größere Hotels und Gaststätten und Industriebetriebe auf Brandschutzgefahren und Gefahrenbereiche für die Umwelt und den Arbeitsschutz überprüfen.

Auf Anfrage der Freien Wähler hat der Kreisausschuss angegeben, dass von 2018 bis 2020 von 325 durchzuführenden Prüfungen lediglich 43 zur Durchführung gekommen sind und zwar wegen zu geringer Personalausstattung.

Weiter berichtet der Kreisausschuss, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde bereits in 2018 wegen der nicht ausgeführten Prüfungen zwingenden Handlungsbedarf für den Landkreis schriftlich festgestellt habe.

Der Landkreis trage eine hohe Verantwortung dafür, dass insbesondere in den Sonderbauten wie Krankenhäusern oder Versammlungsgebäuden mögliche Brandschutzgefahren zum Schutze der Menschen erkannt und abgestellt würden, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Heinfried Horsel. Der Kreisausschuss weise im Haushaltsplan bei der Produktgruppe „Brandschutz“ zurecht auf seine „strafrechtliche Verantwortung“ bei Nichteinhaltung der „gesetzlich festgelegten Prüfzyklen“ hin.

Zu dem jetzt bestehenden Überprüfungsstau hätte es nicht kommen dürfen. Der Kreisausschuss hätte in Kenntnis der Personalsituation und der Aufgabenfülle schon vor Jahren vorausschauend handeln müssen.

Niemand wolle sich vorstellen, was los sei, wenn es zu einem Großbrand mit Personenschaden in einem länger nicht überprüften Sonderbau komme.

Immerhin seien jetzt mit der Einstellung von zwei zusätzlichen Fachkräften die richtigen Schritte eingeleitet worden, führt Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber aus. „Damit ist das Handlungsdefizit aber noch nicht aus der Welt.  Der Kreisausschuss muss sich weiterhin mit großer Aufmerksamkeit der Gefahrenverhütungsschauen widmen“. Dazu gehöre ein Konzept, wie die Prüfungen künftig effektiv und fristgerecht durchgeführt werden können, Bestandteil müsse auch ein Personalentwicklungskonzept sein.

Wir fordern den Kreisausschuss auf, im Interesse eines vorbeugenden Brandschutzes und wegen der bestehenden strafrechtlichen Verantwortung für die Behörde, das Konzept aufzustellen und dem Kreistag zur Kenntnis zu geben, so Steuber abschließend.

Auch in diesem Bereich zeigt sich einmal mehr, dass eine vorausschauende Personalplanung in den letzten Jahren unter der Federführung der Großen Koalition aber auch davor, unter der Mehrheit von Rot/Rot/Grün nicht erfolgte.

Warum muss es erst zu einer Anfrage aus der Opposition kommen, bevor der Kreisausschuss sich diesem Thema stellt. Ausdrücklich kommt von den FW die Anerkennung für die Aktionen in den letzten Monaten. Doch das ist zu spät und immer noch zu wenig, so Heinfried Horsel (stellv. Fraktionsvorsitzender).

Die Informationsvorlage des Landkreises zu unserer Anfrage finden Sie hier: Informationsvorlage - Gefahrenverhütungsschauen

Wir Freien Wähler (FW) kümmern uns.

Pressemitteilung der Freien Wähler zum Brief des Landrats im Wilke-Skandal

Pressemitteilung der Freien Wähler zur Gewährleistung einer künftig ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Landkreises in der Lebensmittelüberwachung zum veröffentlichten Brief des Herrn Landrats vom 02.09.2020 an die Freien Wähler auf unseren Brief vom 10.08.2020.

Die Freien Wähler (FW) bedanken sich bei Landrat Dr. Kubat für die Beantwortung der Fragen zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung des Landkreises und die gezogenen Lehren der Verwaltung aus den Erfahrungen des Wilke-Skandals. Mit der Pressemitteilung vom 04.09.2020 wurde dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen.

Leider bedurfte es erst des Briefes der FW vom 10.08.2020, um den Landrat dazu zu bewegen, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wie eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung künftig sichergestellt werden kann. Warum der Landrat unsere Initiative mit dem Vorwurf kritisiert, wir würden „immer und immer wieder in der Vergangenheit graben“ können wir nicht nachvollziehen.“

Weiterlesen: Pressemitteilung der Freien Wähler zum Brief des Landrats im Wilke-Skandal

WLZ Landrat antwortet auf Anfrage der Freien Wähler im Wilke-Skandal

Landrat Dr. Kubat beantwortet die Fragen der Freien Wähler (FW) zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung im Landkreis als Lehre aus dem Wilke-Skandal in der heutigen Presseausgabe der HNA/WLZ. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung, wenn Sie den Originalbrief der FW an den Landrat gegenüberstellen und diese Antworten lesen.
 

Weitere Artikel zu dem Thema auf unserer Homepage:

Weiterlesen: WLZ Landrat antwortet auf Anfrage der Freien Wähler im Wilke-Skandal

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.