Kreistagsfraktion der FW zu Besuch im Vöhler Rathaus

Bürgermeister Kalhöfer kritisiert Regulierungsvorgaben von EU, Bund und Land

 
20220620 Besuch VoehlIm Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit informieren sich die Kreistagsmitglieder der Freien Wähler in den Städten und Gemeinden des Landkreises über anstehende Projekte mit Bezug zum Landkreis und nehmen Wünsche, Anregungen und Kritik für die Zusammenarbeit mit dem Landkreis entgegen.
Bei dem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Karsten Kalhöfer wurde deutlich, wie wichtig es für die Städte und Gemeinden ist, dass behördliche Genehmigungsverfahren für die kommunalen Projekte zügig und unkompliziert durchgeführt werden
Für Kalhöfer ist es nicht nachvollziehbar, dass z.B. die Kosten der Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau und die Verbesserung eines Wirtschaftsweges höher sind als die reinen Baukosten.
Der Bürgermeister kritisierte die immer umfangreicheren Regulierungsvorgaben von EU, Bund und Land. Dem müsse von kommunaler Ebene entgegengewirkt werden, da den kleineren Kommunen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben ohnehin kein Spielraum verbleibe.
Breiten Raum nahm die Finanzierung des AST-Verkehrs ein. Bedingt durch seine zentrale Lage und den damit verbundenen Umsteigepunkten zahle Vöhl nach den Mittelzentren die höchste Umlage.
Der AST-Verkehr sei wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und für die Nationalparkgemeinde von großer Bedeutung, stellte der Bürgermeister fest.
Vorsitzender Uwe Steuber erinnerte daran, dass die Freien Wähler bereits in 2020 im Kreistag einen Antrag auf eine Neuregelung der Kostenverteilung gestellt haben. Bei der in 2023 anstehenden Aktualisierung der Nahverkehrsplanung müsse man dieses Thema erneut behandeln.
Ausdrücklich unterstützte Kalhöfer die Initiative der Freien Wähler zur Anbindung der Jugendburg Hessenstein an das überörtliche Radwegenetz.
„Vielleicht besteht die Möglichkeit neben der Funktion als Beherbergungsbetrieb auf der Burg eine Rastmöglichkeit und einen Anlaufpunkt für Wanderer und Radfahrer zu schaffen.“, so Kalhöfer

Weitere Themen waren die Unterhaltung der Schulsporthalle in Herzhausen und die Zuständigkeit für die jetzige Gemeindestraße zum Bahnhof in Schmittlotheim.
Zum Abschluss der Gesprächsrunde ging der Bürgermeister auf die anstehende Großmaßnahmen der Gemeinde ein, den Neubau der Kläranlage und des Feuerwehrhauses in Buchenberg. Auch bei anderen Feuerwehrhäusern bestehe enormer Investitionsbedarf.

Fragestunde Kreistag 04.04.2022

In der Kreistagssitzung am 04. April 2022 haben unsere Abgeordneten nachfolgende Fragen an den Landrat und den Kreisausschuss gerichtet:

Frage 13 - Bundeswettbewerb Zukunft Region
Frage des Abgeordneten Uwe Steuber (FW):
Ist dem Kreisausschuss dieses Programm und deren Inhalte bekannt und hat er sich mit der Möglichkeit einer Bewerbung bereits auseinandergesetzt und wurden die Städte und Gemeinden im Landkreis diesbezüglich ausführlich informiert?
Antwort:
Der Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ ist der Kreisverwaltung bekannt.
Zusatzfrage:
Beabsichtigt der Kreisausschuss sich mit einer Antragsskizze zu bewerben?
Antwort:
Ob eine Bewerbung auf diesen Wettbewerb, der größte Auswirkungen auf die gesamte Entwicklungspolitik des Landkreises auf Jahre hätte und mit der Verpflichtung zur Übernahme eines nennenswerten Eigenanteils (30 % von max. 1.500.000 € für die Gesamtlaufdauer) an der Finanzierung einherginge, erfolgen soll, befindet sich derzeit in der Klärung und Abstimmung. Die Städte und Gemeinden des Landkreises würden ggf. rechtzeitig informiert und eingebunden

Frage 14 - Abfallwirtschaft
Frage des Abgeordneten Heinfried Horsel (FW):
Die Anlieferer von Baum u. Strauchschnitt an der Kompostanlage in Geismar habenInteresse nach ihrer entsprechenden Anlieferung dort am Standort z.B. Rindenmulchzu erwerben. Dies wurde ihnen versagt mit der Aussage, dass es dem Maschinenring dort am Standort untersagt ist entsprechende Produkte zu verkaufen: Stattdessen wird auf den Standort des Maschinenrings in Lichtenfels-Goddelsheim verwiesen. Dadurch entstehen erhebliche Kosten für die Kunden ( Fahrtkosten etc.). Ist der Sachverhalt zutreffend, dass Produkte wie etwa Rindenmulch nicht am Standort in Geismar erworben werden kann?
Antwort:
Ja. Bei einer arbeitssicherheitstechnischen Überprüfung der Kreisabfallanlagen vor gut zwei Jahren ist festgestellt worden, dass über die genehmigten Aufgaben der Erfassung von zugelassenen Abfällen keine Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. In Konsequenz dessen musste der Verkauf von Produkten durch die Betreiberin der Kompostwerke in Flechtdorf und Geismar eingestellt werden.
Zusatzfrage:
Wenn ja, sieht der Kreisausschuss in Zukunft eine Vermarktung entsprechender Produkte direkt vor Ort zu ermöglichen ?
Antwort:
Wir wollen gemeinsam mit der Betreiberin der Kompostwerke ab Mitte Mai 2022 die Rahmenbedingungen festlegen und die Voraussetzungen schaffen, dass auf den Abfallanlagen des Kreises wieder Rindenmulch, Komposterden u.Ä. zum Verkauf angeboten werden können.

Frage 15 - Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude im Passivhaus-Standard
Frage des Abgeordneten Kai Schumacher (FW):
Wie hoch ist die prozentuale Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude imPassivhaus-Standard verglichen mit einem Schulgebäude das noch nichtsaniert ist und einem Schulgebäude das standardmäßig saniert wurde?
Antwort:
Die prozentuale Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude im Passivhaus-Standard verglichen mit einem Schulgebäude, das noch nicht saniert ist, liegt bei rd. 90 – 95 % und zu einem Schulgebäude das standmäßig im Gebäude-Energien-Gesetz-Standard saniert wurde bei rd. 80 %.
Zusatzfrage:
Um wieviel Prozent liegen die Baukosten für ein Schulgebäude imPassivhaus-Standard höher als bei einer Standardbauweise und in welchemZeitraum haben sich die höheren Baukosten für ein Schulgebäude imPassivhaus-Standard bei den Heizkosten amortisiert?
Antwort:
Die Baukosten für ein Schulgebäude im Passivhaus-Standard liegen lt. Statistischen Werten ca. 10 – 20 % höher als bei einer Standardbauweise.Eine Angabe zu dem Zeitraum in dem die höheren Baukosten für ein Schulgebäude im Passivhaus-Standard bei den Heizkosten amortisiert hat, kann nur im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung ermittelt werden, da diese abhängig von der Anlagentechnik, der Dämmstoffstärke und den Energiekosten ist.

Frage 16 - Schäden und Brände an Elektrofahrzeugen
Frage des Abgeordneten Uwe Steuber (FW):
Wie viele Ereignisse dieser Art haben sich in den letzten drei Jahren im Landkreis Waldeck Frankenberg ereignet?
Antwort:
Keine.
Zusatzfrage:
Sind die Feuerwehren im Landkreis Waldeck Frankenberg auf einen Einsatz beim Löschen von Bränden von Elektrofahrzeugen ausreichend technisch vorbereitet und mit Material versorgt, welches bei Löschvorgängen dieser Art benötigt wird? Dabei bitte ich auch auf sogenannten Abrollbehälter Hochvolt einzugehen.
Antwort:
Zu dem Thema hat der Kreisfeuerwehrverband bereits im März 2019 eine Schulung durchgeführt.Ergebnis:- Zum Löschen von Bränden an Elektrofahrzeugen wird als Löschmittel Wasser benötigt.- Bei einem Brand der Antriebsbatterie muss das Wasser in die flüssigkeitsdichte Batterieeinhausung- Je nach Fahrzeugtyp müssen dazu erst Öffnungen geschaffen werdenBei den Feuerwehren in Waldeck-Frankenberg gibt es keine Wechselladerfahrzeuge und somit auch keinen Abrollbehälter „Hochvolt“. Falls eine Kommune im Rahmen der Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu dem Schluss kommt das die örtlichen Gegebenheiten eine weitergehende technische Ausrüstung erforderlich machen, so muss die Kommune gemäß § 3 (1) Nr.1 HBKG die Feuerwehr entsprechend ausstatten.

Gesamtübersicht aller Fragen in der Kreistagssitzung

Kleine Anfrage Impfzentrum

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Impfzentren in Hessen Ende September Ihren Betrieb einstellen werden. Wie ist der Zeitplan für das Impfzentrum des Landkreises Waldeck Frankenberg?

Wie soll eine Sanierung erfolgen bevor die Sporthalle wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung gestellt wird. Ist dabei auch gleichzeitig an eine Dachsanierung gedacht, da es seit ca. 26 Jahren reinregnet?

Aufruf an die Ortsverbände und Bürgerlisten

Liebe Freundinnen und Freunde der Ortsverbände und Bürgerlisten,

die Landratswahl naht mit großen Schritten.

Es ist uns gelungen, zusammen mit der FDP und den Grünen einen hochqualifizierten Kandidaten für diese Wahl zu gewinnen. Der Kreisverband FW Waldeck-Frankenberg unterstützt Herrn Jürgen van der Horst nach allen Kräften und Möglichkeiten. Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit einen von uns präferierten Landrat stellen zu können. Hierüber sind wir hoch erfreut. Diese Chance wollen wir mit Eurer Hilfe ergreifen.

Wir hoffen sehr, dass auch Sie unseren Kandidaten in Ihren eigenen Reihen unterstützen werden. Daher bitten wir Sie, uns über Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Ihren Ortschaften zu informieren, an denen Herr van der Horst teilnehmen und sich vorstellen kann. Bitte melden Sie sich gerne bei  Ansprechpartner U. Hoffmann (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Bastian Belz (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Der Kreisvorstand wünscht sich, dass wir am Ende gemeinsam auf einen erfolgreichen Wahlkampf zurückblicken können. Dazu benötigen wir Ihre ganzheitliche Unterstützung. Weitere Details hierzu folgen zeitgerecht.

Beigefügt übersenden wir Ihnen das Formular für die Unterstützungsunterschrift. Bitte verteilen Sie dies an Ihre Mitglieder und Freunde vor Ort. Das ausgefüllte Formular sollte bitte noch von der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung beglaubigt werden und anschließend im Original per Post an Steffi Becker gesandt werden.

Da die Zeit knapp bemessen ist, bitten wir Sie um eine kurzfristige Rücksendung der Unterlagen, wenn möglich bis zum 30.06.2021. Wir werden dann die Unterstützungsunterschriften in der ersten Juliwoche 2021 gesammelt in der Kreisverwaltung abgeben.

Im Voraus ein herzliches Dankeschön für Ihre Hilfe.

Bei Fragen und Unklarheiten können Sie sich sehr gerne bei uns melden.

Kleine Anfrage Sporthallenöffnung

Nach der Hess. Stufenregelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt es ab Stufe 2 für Mannschaftssportarten in der Halle keine Personenzahlbegrenzung mehr. Bei einer zumindest stagnierenden Inzidenz könnte Stufe 2 in unserem Landkreis bereits in der kommenden Woche erreicht werden.

Wann beabsichtigt der Landkreis, die kreiseigenen Sporthallen wieder zu öffnen?

Fragestunde Lebensmittelüberwachung

In Rahmen der Berichterstattung über die Lebensmittelkontrollen in Hessen erwähnte der Kreisausschuss, dass es Umstrukturierungen im Bereich des Fachdienstes Lebensmittel-überwachung, Tierschutz und Veterinärwesen gibt und diese zu einer Verzögerung von einer Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem „Wilke Skandal“ geführt hatten. Ich frage daher den Kreisausschuss.

In Rahmen der Berichterstattung über die Lebensmittelkontrollen in Hessen erwähnte der Kreisausschuss, dass es Umstrukturierungen im Bereich des Fachdienstes Lebensmittel-überwachung, Tierschutz und Veterinärwesen gibt und diese zu einer Verzögerung von einer Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem „Wilke Skandal“ geführt hatten. Ich frage daher den Kreisausschuss.
1. Welche Umstrukturierungen im Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen gab es und wann wurden diese abgeschlossen?
2. Wie ist der derzeitige Personalstand in diesem Bereich und hat sich dieser in den letzten 6 Monaten verändert?

Kira Hauser kandidiert für den Bundestag

Kira Hauser kandidiert für den Bundestag

Freie Wähler Frauen Vorstandsmitglied wird Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 167 (Waldeck).
Die 45-jährige Diplomatin wurde einstimmig bei der Aufstellungsversammlung in Bad Wildungen-Hundsdorf zur Direktkandidatin ihrer Heimat gewählt, ihre Vertreterin ist Anke Blume.
Kira Hauser wuchs in Bad Wildungen auf und verbrachte nach ihrem Studium 20 Jahre überwiegend im Ausland, aber auch in Bonn und Berlin, bevor es sie 2015 wieder in die Heimat führte. Die verheiratete Mutter dreier erwachsener Kinder sitzt seit einigen Jahren in Bad Wildungen im Stadtparlament und seit der letzten Wahl auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg.
Die FREIE WÄHLER ist die einzige Partei, die von der Kommune aus nach oben arbeitet und nicht von oben nach unten. „Es ist wichtig, nah am Bürger zu sein, und es ist auch wichtig, dass die kommunalpolitischen Themen in Berlin Gehör finden, denn Probleme vor Ort können nicht isoliert betrachtet werden. Daher habe ich gerne zugestimmt, als unser Landesvorsitzende Engin Eroglu auf mich zukam und fragte, ob ich kandidieren würde.“
Als Kraft der Mitte stehen die FREIE WÄHLER für Bürgernähe, Transparenz und Sachpolitik. Kira Hauser betonte in ihrer Vorstellungsrede, dass ihr neben diesen Kernthemen besonders die Bereiche Bildung und Umweltschutz am Herzen liegen. "Im Herbst letzten Jahres wurde ich in den Bundesvorstand der FREIE WÄHLER FRAUEN gewählt. Es ist mir auch ein Anliegen, Frauen zu motivieren und für die Politik zu interessieren, damit die vielfältigen und unterschiedlichen Lebensmodelle bei Entscheidungen berücksichtigt werden können.“ Dass ihr dies gelingt, zeigt der hohe Frauenanteil in ihrem Heimats-Ortsverband Bad Wildungen: Unter den Mitgliedern sind zwei Drittel Frauen, im Parlament sitzen für die FREIE WÄHLER sogar 75% Frauen.
Die FREIE WÄHLER liegen zu Beginn des Wahlkampfs im Bundestrend bei 3%. Wer eine koalitionsfähige Partei wählen möchte, die nicht polarisiert, sondern sachliche Politik macht, ist bei der FREIE WÄHLER genau richtig. Zukunft ist orange!

(Quelle: https://www.facebook.com/FreieWaehlerHessen/)

AKTUELLE NEWS der Freien Wähler (FW) Waldeck-Frankenberg

WLZ20210301 FREIE WÄHLER - Förderung niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser

Das Team der Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler melden sich jetzt zu ihren Schwerpunkten für die nächste Wahlperiode des Kreistages von 2021 bis 2026 zu Wort.
Einer unserer wesentlichen Schwerpunkte wird die strikte Aufgabenkritik sein. Wir werden nach der Kommunalwahl einen klaren Kassensturz fordern und genau prüfen, welche der vielen vielen freiwilligen Aufgaben und der vielen freiwilligen Projekte und Programme sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg in Zukunft noch leisten kann und leisten will.
„Mit Blick auf die jetzt schon bei einigen Städten und Gemeinden deutlich werdenden Folgen der Coronapandemie sind wir dazu verpflichtet die Ausgabenseite des über 200 Mio. Euro schweren Kreishaushaltes zu durchleuchten“, so Spitzenkandidat Uwe Steuber.
Alles, aber auch wirklich alles, was nicht absolute Pflichtaufgabe des Landkreises ist muss auf den Prüfstand gestellt werden. Entsprechend hatten die Freien Wähler bereits im August 2020 die Verantwortlichen im Kreishaus gebeten zu erläutern, wie es sich mit den freiwilligen Leistungen verhält. „Die Antwort war für uns“, so Ralf Schmitt, Hatzfeld, „nicht zufriedenstellend, auch die Aussagen warum bestimmte Projekte und Programme fortgeführt werden, so etwa das Programm WIR ( Wegweisende Integrationsansätze Realisieren), der Landschaftspflegeverband, die Ökomodellregion, das Koordinationszentrum für Bürgerengagement. Hier sind insgesamt 4.2 Mio. Euro pro Jahr gebunden“. „Wir wollen“, so Kreisbeigeordneter Udo Hoffmann; Bad Arolsen, „eine klare Aufteilung der Ausgaben in eine „Muss-Soll-Kann“ Kategorie. Das sind wir unseren Städten und Gemeinden schuldig. Wir müssen alles prüfen um die Kreisumlage nicht bald erhöhen zu müssen“.
„Dabei kann eine weitere Überprüfung zielführend sein“ so Heinfried Horsel, „nämlich die Überprüfung aller Tochterunternehmen des Landkreises auf Notwendigkeit und deren Aufgabenübertragung gegebenenfalls auf externe Wettbewerber am Markt“.

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