Große Anfrage der Freien Wähler zu Auftragsangelegenheiten

Finanzierung der dem Landkreis vom Land übertragenen Aufgaben

Stellungnahme der Freien Wähler zur Antwort des Kreisausschusses

Wir danken dem Kreisausschuss für die zusammengestellten Informationen und dass es dem Kreisausschuss weitgehend gelungen ist, trotz erfolgter haushaltsmäßiger Umstellungen und durchgeführter organisatorischen Änderungen, aussagekräftige Entwicklungen bezüglich der Aufgaben und Kosten -über Jahre betrachtet- bereitzustellen.

So wird deutlich, dass die Personalkosten des Landkreises für die übertragenen Landesaufgaben von 2010 bis 2019 um rd. 1,350 Mio € gestiegen sind. Die vom Land gezahlte Personalkostenerstattung ist im selben Zeitraum gerade mal um 297.000 € angehoben worden.

Nicht besser sieht es bei den Sachkosten aus. Diese Kosten sind beim Landkreis von 2010 bis 2019 um 83.000 € gestiegen, die Kostenerstattung ist dagegen im genannten Zeitraum unverändert geblieben.

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FREIE WÄHLER für Ausbau des Radwegenetzes

FREIE WÄHLER wollen Anbindung der Jugendburg Hessenstein und des Lengelbachtals an den Radfernweg R 6 im Abschnitt Frankenberg/Herzhausen
20201022 Wilke Skandal

Die Bundesstraße 252 und die Eder riegeln für Radfahrer aus dem Lengelbachtal und von der Jugendburg Hessenstein die Zufahrt zum Radweg Richtung Frankenberg und Richtung Herzhausen ab.

Radfahrer müssen zur Weiterfahrt auf die vielbefahrene und unübersichtliche Bundesstraße, davon ist wegen des Gefahrenpotentials dringend abzuraten, also umkehren oder das Rad gleich auf der Burg stehen lassen.

Unser Mitglied Horst-Werner Bremmer aus Altenlotheim und ortskundig, hat einen sehr interessante Lösung für Radfahrer entwickelt, die wir von der Kreistagsfraktion gerne aufgreifen:

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Pressemitteilung der Freien Wähler zum Brief des Landrats im Wilke-Skandal

Pressemitteilung der Freien Wähler zur Gewährleistung einer künftig ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Landkreises in der Lebensmittelüberwachung zum veröffentlichten Brief des Herrn Landrats vom 02.09.2020 an die Freien Wähler auf unseren Brief vom 10.08.2020.

Die Freien Wähler (FW) bedanken sich bei Landrat Dr. Kubat für die Beantwortung der Fragen zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung des Landkreises und die gezogenen Lehren der Verwaltung aus den Erfahrungen des Wilke-Skandals. Mit der Pressemitteilung vom 04.09.2020 wurde dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen.

Leider bedurfte es erst des Briefes der FW vom 10.08.2020, um den Landrat dazu zu bewegen, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wie eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung künftig sichergestellt werden kann. Warum der Landrat unsere Initiative mit dem Vorwurf kritisiert, wir würden „immer und immer wieder in der Vergangenheit graben“ können wir nicht nachvollziehen.“

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WLZ Landrat antwortet auf Anfrage der Freien Wähler im Wilke-Skandal

Landrat Dr. Kubat beantwortet die Fragen der Freien Wähler (FW) zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung im Landkreis als Lehre aus dem Wilke-Skandal in der heutigen Presseausgabe der HNA/WLZ. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung, wenn Sie den Originalbrief der FW an den Landrat gegenüberstellen und diese Antworten lesen.
 

Weitere Artikel zu dem Thema auf unserer Homepage:

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