(Quelle: WLZ-Online.de)

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Bürgermeister Kalhöfer kritisiert Regulierungsvorgaben von EU, Bund und Land

Im Rahmen Ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit informieren sich die Kreistagsmitglieder der Freien Wähler in den Städten und Gemeinden des Landkreises über anstehende Projekte mit Bezug zum Landkreis und nehmen Wünsche, Anregungen und Kritik für die Zusammenarbeit mit dem Landkreis entgegen.
Bei dem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Karsten Kalhöfer wurde deutlich, wie wichtig es für die Städte und Gemeinden ist, dass behördliche Genehmigungsverfahren für die kommunalen Projekte zügig und unkompliziert durchgeführt werden
Für Kalhöfer ist es nicht nachvollziehbar, dass z.B. die Kosten der Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau und die Verbesserung eines Wirtschaftsweges höher sind als die reinen Baukosten.
Der Bürgermeister kritisierte die immer umfangreicheren Regulierungsvorgaben von EU, Bund und Land. Dem müsse von kommunaler Ebene entgegengewirkt werden, da den kleineren Kommunen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben ohnehin kein Spielraum verbleibe.
Breiten Raum nahm die Finanzierung des AST-Verkehrs ein. Bedingt durch seine zentrale Lage und den damit verbundenen Umsteigepunkten zahle Vöhl nach den Mittelzentren die höchste Umlage.
Der AST-Verkehr sei wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und für die Nationalparkgemeinde von großer Bedeutung, stellte der Bürgermeister fest.
Vorsitzender Uwe Steuber erinnerte daran, dass die Freien Wähler bereits in 2020 im Kreistag einen Antrag auf eine Neuregelung der Kostenverteilung gestellt haben. Bei der in 2023 anstehenden Aktualisierung der Nahverkehrsplanung müsse man dieses Thema erneut behandeln.
Ausdrücklich unterstützte Kalhöfer die Initiative der Freien Wähler zur Anbindung der Jugendburg Hessenstein an das überörtliche Radwegenetz.
„Vielleicht besteht die Möglichkeit neben der Funktion als Beherbergungsbetrieb auf der Burg eine Rastmöglichkeit und einen Anlaufpunkt für Wanderer und Radfahrer zu schaffen.“, so Kalhöfer

Weitere Themen waren die Unterhaltung der Schulsporthalle in Herzhausen und die Zuständigkeit für die jetzige Gemeindestraße zum Bahnhof in Schmittlotheim.
Zum Abschluss der Gesprächsrunde ging der Bürgermeister auf die anstehende Großmaßnahmen der Gemeinde ein, den Neubau der Kläranlage und des Feuerwehrhauses in Buchenberg. Auch bei anderen Feuerwehrhäusern bestehe enormer Investitionsbedarf.

(Quelle: WLZ-Online.de)

In der Kreistagssitzung am 04. April 2022 haben unsere Abgeordneten nachfolgende Fragen an den Landrat und den Kreisausschuss gerichtet:

Frage 13 - Bundeswettbewerb Zukunft Region
Frage des Abgeordneten Uwe Steuber (FW):
Ist dem Kreisausschuss dieses Programm und deren Inhalte bekannt und hat er sich mit der Möglichkeit einer Bewerbung bereits auseinandergesetzt und wurden die Städte und Gemeinden im Landkreis diesbezüglich ausführlich informiert?
Antwort:
Der Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ ist der Kreisverwaltung bekannt.
Zusatzfrage:
Beabsichtigt der Kreisausschuss sich mit einer Antragsskizze zu bewerben?
Antwort:
Ob eine Bewerbung auf diesen Wettbewerb, der größte Auswirkungen auf die gesamte Entwicklungspolitik des Landkreises auf Jahre hätte und mit der Verpflichtung zur Übernahme eines nennenswerten Eigenanteils (30 % von max. 1.500.000 € für die Gesamtlaufdauer) an der Finanzierung einherginge, erfolgen soll, befindet sich derzeit in der Klärung und Abstimmung. Die Städte und Gemeinden des Landkreises würden ggf. rechtzeitig informiert und eingebunden

Frage 14 - Abfallwirtschaft
Frage des Abgeordneten Heinfried Horsel (FW):
Die Anlieferer von Baum u. Strauchschnitt an der Kompostanlage in Geismar habenInteresse nach ihrer entsprechenden Anlieferung dort am Standort z.B. Rindenmulchzu erwerben. Dies wurde ihnen versagt mit der Aussage, dass es dem Maschinenring dort am Standort untersagt ist entsprechende Produkte zu verkaufen: Stattdessen wird auf den Standort des Maschinenrings in Lichtenfels-Goddelsheim verwiesen. Dadurch entstehen erhebliche Kosten für die Kunden ( Fahrtkosten etc.). Ist der Sachverhalt zutreffend, dass Produkte wie etwa Rindenmulch nicht am Standort in Geismar erworben werden kann?
Antwort:
Ja. Bei einer arbeitssicherheitstechnischen Überprüfung der Kreisabfallanlagen vor gut zwei Jahren ist festgestellt worden, dass über die genehmigten Aufgaben der Erfassung von zugelassenen Abfällen keine Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. In Konsequenz dessen musste der Verkauf von Produkten durch die Betreiberin der Kompostwerke in Flechtdorf und Geismar eingestellt werden.
Zusatzfrage:
Wenn ja, sieht der Kreisausschuss in Zukunft eine Vermarktung entsprechender Produkte direkt vor Ort zu ermöglichen ?
Antwort:
Wir wollen gemeinsam mit der Betreiberin der Kompostwerke ab Mitte Mai 2022 die Rahmenbedingungen festlegen und die Voraussetzungen schaffen, dass auf den Abfallanlagen des Kreises wieder Rindenmulch, Komposterden u.Ä. zum Verkauf angeboten werden können.

Frage 15 - Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude im Passivhaus-Standard
Frage des Abgeordneten Kai Schumacher (FW):
Wie hoch ist die prozentuale Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude imPassivhaus-Standard verglichen mit einem Schulgebäude das noch nichtsaniert ist und einem Schulgebäude das standardmäßig saniert wurde?
Antwort:
Die prozentuale Heizkosteneinsparung in einem Schulgebäude im Passivhaus-Standard verglichen mit einem Schulgebäude, das noch nicht saniert ist, liegt bei rd. 90 – 95 % und zu einem Schulgebäude das standmäßig im Gebäude-Energien-Gesetz-Standard saniert wurde bei rd. 80 %.
Zusatzfrage:
Um wieviel Prozent liegen die Baukosten für ein Schulgebäude imPassivhaus-Standard höher als bei einer Standardbauweise und in welchemZeitraum haben sich die höheren Baukosten für ein Schulgebäude imPassivhaus-Standard bei den Heizkosten amortisiert?
Antwort:
Die Baukosten für ein Schulgebäude im Passivhaus-Standard liegen lt. Statistischen Werten ca. 10 – 20 % höher als bei einer Standardbauweise.Eine Angabe zu dem Zeitraum in dem die höheren Baukosten für ein Schulgebäude im Passivhaus-Standard bei den Heizkosten amortisiert hat, kann nur im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung ermittelt werden, da diese abhängig von der Anlagentechnik, der Dämmstoffstärke und den Energiekosten ist.

Frage 16 - Schäden und Brände an Elektrofahrzeugen
Frage des Abgeordneten Uwe Steuber (FW):
Wie viele Ereignisse dieser Art haben sich in den letzten drei Jahren im Landkreis Waldeck Frankenberg ereignet?
Antwort:
Keine.
Zusatzfrage:
Sind die Feuerwehren im Landkreis Waldeck Frankenberg auf einen Einsatz beim Löschen von Bränden von Elektrofahrzeugen ausreichend technisch vorbereitet und mit Material versorgt, welches bei Löschvorgängen dieser Art benötigt wird? Dabei bitte ich auch auf sogenannten Abrollbehälter Hochvolt einzugehen.
Antwort:
Zu dem Thema hat der Kreisfeuerwehrverband bereits im März 2019 eine Schulung durchgeführt.Ergebnis:- Zum Löschen von Bränden an Elektrofahrzeugen wird als Löschmittel Wasser benötigt.- Bei einem Brand der Antriebsbatterie muss das Wasser in die flüssigkeitsdichte Batterieeinhausung- Je nach Fahrzeugtyp müssen dazu erst Öffnungen geschaffen werdenBei den Feuerwehren in Waldeck-Frankenberg gibt es keine Wechselladerfahrzeuge und somit auch keinen Abrollbehälter „Hochvolt“. Falls eine Kommune im Rahmen der Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu dem Schluss kommt das die örtlichen Gegebenheiten eine weitergehende technische Ausrüstung erforderlich machen, so muss die Kommune gemäß § 3 (1) Nr.1 HBKG die Feuerwehr entsprechend ausstatten.

Gesamtübersicht aller Fragen in der Kreistagssitzung

Flyer als PDF durch klicken auf die obigen Bilder!

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Impfzentren in Hessen Ende September Ihren Betrieb einstellen werden. Wie ist der Zeitplan für das Impfzentrum des Landkreises Waldeck Frankenberg?

Wie soll eine Sanierung erfolgen bevor die Sporthalle wieder für den Sportbetrieb zur Verfügung gestellt wird. Ist dabei auch gleichzeitig an eine Dachsanierung gedacht, da es seit ca. 26 Jahren reinregnet?

(Quelle: WLZ-Online.de)

Liebe Freundinnen und Freunde der Ortsverbände und Bürgerlisten,

die Landratswahl naht mit großen Schritten.

Es ist uns gelungen, zusammen mit der FDP und den Grünen einen hochqualifizierten Kandidaten für diese Wahl zu gewinnen. Der Kreisverband FW Waldeck-Frankenberg unterstützt Herrn Jürgen van der Horst nach allen Kräften und Möglichkeiten. Wir haben jetzt die einmalige Möglichkeit einen von uns präferierten Landrat stellen zu können. Hierüber sind wir hoch erfreut. Diese Chance wollen wir mit Eurer Hilfe ergreifen.

Wir hoffen sehr, dass auch Sie unseren Kandidaten in Ihren eigenen Reihen unterstützen werden. Daher bitten wir Sie, uns über Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Ihren Ortschaften zu informieren, an denen Herr van der Horst teilnehmen und sich vorstellen kann. Bitte melden Sie sich gerne bei  Ansprechpartner U. Hoffmann (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Bastian Belz (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Der Kreisvorstand wünscht sich, dass wir am Ende gemeinsam auf einen erfolgreichen Wahlkampf zurückblicken können. Dazu benötigen wir Ihre ganzheitliche Unterstützung. Weitere Details hierzu folgen zeitgerecht.

Beigefügt übersenden wir Ihnen das Formular für die Unterstützungsunterschrift. Bitte verteilen Sie dies an Ihre Mitglieder und Freunde vor Ort. Das ausgefüllte Formular sollte bitte noch von der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung beglaubigt werden und anschließend im Original per Post an Steffi Becker gesandt werden.

Da die Zeit knapp bemessen ist, bitten wir Sie um eine kurzfristige Rücksendung der Unterlagen, wenn möglich bis zum 30.06.2021. Wir werden dann die Unterstützungsunterschriften in der ersten Juliwoche 2021 gesammelt in der Kreisverwaltung abgeben.

Im Voraus ein herzliches Dankeschön für Ihre Hilfe.

Bei Fragen und Unklarheiten können Sie sich sehr gerne bei uns melden.

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(Quelle: WLZ-Online.de)

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(Quelle: WLZ-Online.de)

Nach der Hess. Stufenregelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gibt es ab Stufe 2 für Mannschaftssportarten in der Halle keine Personenzahlbegrenzung mehr. Bei einer zumindest stagnierenden Inzidenz könnte Stufe 2 in unserem Landkreis bereits in der kommenden Woche erreicht werden.

Wann beabsichtigt der Landkreis, die kreiseigenen Sporthallen wieder zu öffnen?