AKTUELLE NEWS der Freien Wähler (FW) Waldeck-Frankenberg

WLZ20210301 FREIE WÄHLER - Förderung niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser

Das Team der Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler melden sich jetzt zu ihren Schwerpunkten für die nächste Wahlperiode des Kreistages von 2021 bis 2026 zu Wort.
Einer unserer wesentlichen Schwerpunkte wird die strikte Aufgabenkritik sein. Wir werden nach der Kommunalwahl einen klaren Kassensturz fordern und genau prüfen, welche der vielen vielen freiwilligen Aufgaben und der vielen freiwilligen Projekte und Programme sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg in Zukunft noch leisten kann und leisten will.
„Mit Blick auf die jetzt schon bei einigen Städten und Gemeinden deutlich werdenden Folgen der Coronapandemie sind wir dazu verpflichtet die Ausgabenseite des über 200 Mio. Euro schweren Kreishaushaltes zu durchleuchten“, so Spitzenkandidat Uwe Steuber.
Alles, aber auch wirklich alles, was nicht absolute Pflichtaufgabe des Landkreises ist muss auf den Prüfstand gestellt werden. Entsprechend hatten die Freien Wähler bereits im August 2020 die Verantwortlichen im Kreishaus gebeten zu erläutern, wie es sich mit den freiwilligen Leistungen verhält. „Die Antwort war für uns“, so Ralf Schmitt, Hatzfeld, „nicht zufriedenstellend, auch die Aussagen warum bestimmte Projekte und Programme fortgeführt werden, so etwa das Programm WIR ( Wegweisende Integrationsansätze Realisieren), der Landschaftspflegeverband, die Ökomodellregion, das Koordinationszentrum für Bürgerengagement. Hier sind insgesamt 4.2 Mio. Euro pro Jahr gebunden“. „Wir wollen“, so Kreisbeigeordneter Udo Hoffmann; Bad Arolsen, „eine klare Aufteilung der Ausgaben in eine „Muss-Soll-Kann“ Kategorie. Das sind wir unseren Städten und Gemeinden schuldig. Wir müssen alles prüfen um die Kreisumlage nicht bald erhöhen zu müssen“.
„Dabei kann eine weitere Überprüfung zielführend sein“ so Heinfried Horsel, „nämlich die Überprüfung aller Tochterunternehmen des Landkreises auf Notwendigkeit und deren Aufgabenübertragung gegebenenfalls auf externe Wettbewerber am Markt“.

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