In diesem Jahr werden keine Haushaltsreden zum Kreishaushalt gehalten. Daher hier die Sichtweise der Kreistagsfraktion der FW Waldeck Frankenberg zusammengefasst. Am Ende haben wir noch unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2021 aufgeführt.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) ist enttäuscht, aber nicht überrascht mit Blick auf den heute zu verabschiedenden Haushalt für den Landkreis Waldeck Frankenberg für das Jahr 2021.

Wieder wurden keine Akzente in diesem Haushalt für die Zukunft gesetzt, die untermauern könnten, wie sich die derzeitige Kreistaqsmehrheit von SPD und CDU die Zukunft des Landkreises vor dem Hintergrund der durch die Coronakrise in den nächsten Jahren deutlich schwierig werdenden Finanzsituation vorstellt. Es wird auf keiner des 756 Seiten umfassenden Haushaltsplanes aufgezeigt wie sich die Groko die Zukunft der Kreisfinanzen vorstellt. Stattdessen lautet die Devise, immer weiter so, in der Hoffnung lebend, dass durch besondere Finanzflüsse von außen der Haushaltsausgleich schon irgendwie schergestellt wird. Bei einem Überschuss von gerade einmal 300.000 Euro, bei einem Haushalt von über 272 Mio. Euro bedeutet dies einen Überschuss von gerade einmal 0.01 % der Haushaltssumme. Von Schlagzeilen wie sie die SPD-Fraktion in die Welt setzt „Haushalt in der Erfolgsspur“ kann also keine Rede sein.

Der Haushalt lebt von Sondereinflüssen, die die Kreisregierung nicht zu verantworten hat. Zudem verringert sich das ordentliche Ergebnis von 11,2 Mio. Euro im Jahr 2019 auf jetzt gerade einmal 305.000 Euro.  Und statt sinnvoll zu gestalten, wird ohne Grund auf die gesamte Jagdsteuer gleich für drei Jahre verzichtet. Hier wäre ein vorsichtiger Weg - wie etwa dem Aussetzen der Steuer für ein Jahr aufgrund der besonderen Lage im Wald - deutlich verantwortungsbewusster gewesen.

Es sei angemerkt, dass die Erstattungen vom Bund für die Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Hilfeempfängern. von 2.9 Mio. € steigen und somit eine Entlastung des Kreishaushaltes in dieser Höhe erfolgt. Und auch die Kostenerstattung für den Pakt für den Nachmittag sich deutlich erhöht worden. Einflüsse von außen zur Haushaltsverbesserung.

Für die Zukunft zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Steuerkraft der Städte und Gemeinden sinkt wird. Da wird schnell ein Minus von 1.2 Mio. Euro bei der Kreisumlage erwartet, wenn die Steuerkraft nur um 5% sinkt. Auch die Abschreibungen aus der Investitionstätigkeit werden steigen. All dies führt dazu, dass der Sparkurs Einzug halten muss im Landkreis. Ja, bei einer vorausschauenden Planung hätten schon in diesem Haushalt entscheidende Weichen für Kosteneinsparungen gestellt werden müssen. Dies aber nicht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht bei den Pflichtaufgaben. Die FW fordern seit Jahren eine Aufgabenanalyse. Was muss wirklich noch an Aufgaben und was an Projekten durchgeführt werden. Wie will man in die Zukunft gehen. Doch all dies erfolgt nicht. Immer weiter so…. Das ist den Freien Wähler zu wenig, daher haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert, eine zusätzliche Stelle im Stellepool zu sicheren für die Überprüfung der vielen freiwilligen Leistungen und Projekten. Doch das wurde ohne große Diskussion von der Groko abgehlehnt.

Auch wurden die Anfragen der FW, wie man sich den Fortgang der freiwilligen Projekte und Programme vorstellt nicht wie gefordert im Kreistag oder im Finanzauschuss berichtet und diskutiert.

Die Groko hat, so Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber, keinen Plan für die Gestaltung der Zukunft. Immer weiter so bei den Verwaltungsprozzen ohne eine erkennbare Aufgabenkritik und immer weiter so bei den geplanten Investitionen.  Hier muss sich endlich etwas ändern. Als deutliches Zeichen unserer Unzufriedenheit mit den Haushaltsplanungen werden die FW den Haushalt abzulehnen.

Ein Musterbeispiel für einen möglichen Ansatz etwas zu ändern, ist der geplante Neubau des Kreishausgebäudes in Korbach. Hier müsste man sich ganz aktuell und konkret mit der derzeitigen und sicherlich auch andauernden Situation der Homeoffice Arbeitswelt auseinandersetzen. Das Raumprogramm müsste dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, Büros können von mehreren Bediensteten an unterschiedlichen Wochentagen genutzt werden. Wir sehen erhebliches Einsparpotential Schon jetzt sollte man sich Gedanken machen, ob nicht an anderer Stelle der Kreisstadt angemieteten Gebäude demnächst abgeben werden können.

In den letzten beiden Ausschusssitzungen ist wieder deutlich geworden, seitens SPD und CDU besteht überhaupt kein Interesse, sich ernsthaft mit Anträgen der anderen Fraktionen auseinanderzusetzen.

Für dieses visionslose und den künftigen Finanzproblemen in keiner Weise gerecht werdende Zahlenwerk kann es keine Zustimmung der FW geben.

Wir von den FW sehen deutliche Einsparmöglichkeiten für die Zukunft und darin auch ein Potential die Belastungen der Städte und Gemeinde im Landkreis durch die Kreis- und Schulumlage stabil zu halten. Sinkenden Einnahmen dürfen nicht durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage kompensiert werden.

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY, die in der Hessenschau am 21.1.2021 veröffentlicht wurde, planten 85 % der Städte und Gemeinen einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, um die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie zu kompensieren. Zudem wollen 37 % ihre Leistungen kürzten. Geplant sei, an einigen Orten etwas Schwimmbäder, Bibliotheken etc. zu schließen. Für diese Studie wurden im November 2020 Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohner befragt.

Um so wichtiger ist es die Städte und Gemeinden nicht mit zusätzlicher Kreis- und Schulumlage zu belasten, sondern diese möglichst auch in Zukunft niedrig zu halten und das geht nun einmal nur mit Sparen und Aufgabenkritik bei der Kreisverwaltung, so Fraktionsvorsitzender Uwe Steuber zusammenfassend.

Unsere Änderungsanträge zum Haushalt finden Sie hier: