Pressemitteilung der Freien Wähler zur Gewährleistung einer künftig ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Landkreises in der Lebensmittelüberwachung zum veröffentlichten Brief des Herrn Landrats vom 02.09.2020 an die Freien Wähler auf unseren Brief vom 10.08.2020.

Die Freien Wähler (FW) bedanken sich bei Landrat Dr. Kubat für die Beantwortung der Fragen zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung des Landkreises und die gezogenen Lehren der Verwaltung aus den Erfahrungen des Wilke-Skandals. Mit der Pressemitteilung vom 04.09.2020 wurde dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen.

Leider bedurfte es erst des Briefes der FW vom 10.08.2020, um den Landrat dazu zu bewegen, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wie eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in der Lebensmittelüberwachung künftig sichergestellt werden kann. Warum der Landrat unsere Initiative mit dem Vorwurf kritisiert, wir würden „immer und immer wieder in der Vergangenheit graben“ können wir nicht nachvollziehen.“

Gerne erinnern wir den Landrat daran, wie schwer er sich getan hat, das Thema Wilke Skandal überhaupt auf die Tagesordnungen der Gremien des Landkreises zu bringen. Erst mit dem Antrag der FW vom 28.10.2019 unter dem Hinweis auf das Budgetrecht des Kreistages und damit der gegebenen Zuständigkeit des Kreistages, hat der Landrat einer aktuellen Stunde im Kreistag zugestimmt. Die dort und in der nachfolgenden Sitzung am 09.12.2019 gegebenen Informationen haben viele Fragen offengelassen, insbesondere welche Konsequenzen für die künftige Arbeit der Lebensmittelüberwachung aus dem Skandal zu ziehen seien. Seit Beginn des Jahres 2020 gab es zu Genüge Gelegenheit, in den Kreistagsitzungen den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit zu informieren. Wir hätten uns an dieser Stelle, auch mit Blick auf den Imageschaden für den Landkreis durch den Wilke-Skandal, eine proaktive, transparente Informationspolitik seitens der Verwaltungsspitze gewünscht. Nichts dergleichen ist geschehen. In unserem Brief vom 10.8.2020 haben wir Herrn Dr. Kubat nunmehr aufgefordert, die Informationen in der anstehenden Kreistagsitzung am 11.09.2020 zu geben. Dieser Aufforderung soll anscheinend nicht entsprochen werden, wie sonst wäre der Weg über die Pressemitteilung vom 04.09.2020 zu verstehen.

Wir Freien Wähler wollen wissen, welche strukturellen Verbesserungen, auch personell, die Verwaltung im Bereich Lebensmittelüberwachung vorgenommen hat. Da wirkt die Antwort der Verantwortlichen in der Pressemitteilung vom 04.09.2020 schon befremdlich, dass von z.Zt. 6 Vollzeitstellen (zuvor 5 Stellen), nur 3,5 Personen aktiv in der Lebensmittelkontrolle tätig sind. Sprechen wir hier tatsächlich von einer Verbesserung in der Kontrolle? Auch fehlen uns die von uns angefragten statistischen Daten des letzten Jahres und bis zum 30.6.2020. Warum werden hierzu keine Angaben ge-
macht? Stattdessen wird das von uns gewählte Verfahren angemahnt. Dazu nur soviel, der Opposition im Kreistag steht es frei das Verfahren zu wählen um Informationen zu bekommen. Dabei lassen wir uns nicht vorschreiben wie wir zu agieren haben, so der Fraktionsvorstand der Freien Wähler.

Uwe Steuber, Heinfried Horsel, Kai Schumacher und Ralf Schmitt zitieren nochmals aus dem Brief vom August:
„Wir bitten Sie dabei auch, auf die personelle Entwicklung im Bereich der Lebensmittelüberwachung (Stellen lt. Stellenplänen 2018, 2019 u. 2020 und jeweils tatsächlichbesetzte Stellen) einzugehen.

Aussagekräftig wäre weiterhin eine Statistik über die Anzahl der in 2018 und 2019 gesetzlich erforderlichen Betriebskontrollen, die tatsächlich durchgeführten Kontrollen und eine Aussage, wie die Vergleichszahlen in 2020 aussehen.“

Dazu fehlen leider jegliche Aussagen im Brief des Landrates. Wir hoffen, dass wir diese Informationen noch bekommen, so die FW abschließend.

Mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Landrat stellen die Freien Wähler fest:
Wir, die Freien Wähler, sind gerne bereit Landrat Dr. Kubat auf dem Weg weiterhin konstruktiv kritisch zu begleiten - auch nach den Kommunalwahlen.