In alle Richtungen kämpferisch

Mitgliederversammlung 2016„Die Nase voll von den Parteien“ prangte als Slogan auf den Taschentuchpackungen, die bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler auslagen. Dementsprechend kämpferisch zeigte sich Vorsitzender Uwe Steuber vor der Kommunalwahl. Hauptziel seiner Kritik war die Mehrheit im Kreistag: „Es darf keine Verlängerung von Rot-Rot-Grün mit Pirat geben.“

Abrechnung mit Mehrheit
Die Koalition betreibe keine sorgsame Haushaltspolitik mit den Umlagen der Kommunen. Posten wie der Verhütungsmittelfonds, das Pilotprojekt zum Cannabisanbau und die Ansiedlung von Gelbbauchunke und Rebhuhn seien nicht nachvollziehbar. Auch bei der Bahn kämen stets Kosten hinzu, zuletzt bei der Unterstützung des Werkstattbaus in Korbach. Zudem fehle ein Personalkonzept, Lücken blieben lange offen. Naturschutz sei zu bestimmend, zudem sei „Sozialromantik“ ins Kreishaus eingezogen, fuhr Steuber fort: Der Landkreis leiste sich zu viele „Nebenkriegsschauplätze“, wozu er die kreiseigene Gesellschaft Delta zählt. Die Freien Wähler stünden für eine sparsame Politik, die versuche, Kommunen zu entlasten. Der Dialog zwischen Kreis und Bürgermeistern sei noch nie so schlecht gewesen wie heute. Das schlage sich auch in der Flüchtlingspolitik nieder: Der Kreis sei planlos und habe etwa die Belegung der Burg Hessenstein versäumt, während die Bürgermeister Lösungen suchen müssten. Vom Land forderte er derweil ein Wohnungsbauprogramm.

Kritik an bürgerlichem Lager
Doch auch die anderen Parteien im Kreis kritisierte Steuber: Nur die Freien Wähler hätten den Haushalt abgelehnt, die Union habe sich überraschend an die SPD angenähert. „Wenn die CDU meint, sie müsse in eine Große Koalition, dann soll sie das tun. Aber die Bürger werden verstehen, dass es uns unmöglich ist, uns so anzubiedern.“ Auch der FDP warf er taktische Annäherung vor. Für die AfD sehe er keinen Platz in der Kommunalpolitik: „Sie kann die Gesetze nicht ändern und im Kreistag werden die örtlichen Probleme gelöst.“ Die AfD habe dazu nichts beizutragen und würde wie zuvor die Republikaner nur Plätze besetzen.

Volksbegehren zu Kitagebühr
Fraktionsvorsitzender Heinrich Hofmann berichtete von der Arbeit im Kreistag. Dass dieser die Erhöhung des Zuschusses für die Musikschule abgelehnt habe, kritisierte er: „Die Koalition ist für alles Soziale – außer, wenn der Antrag nicht von ihr kommt.“ Steuber verteilte Unterlagen für ein Volksbegehren zu gebührenfreien Kindertagesstätten, wie der Landesverband der Freien Wähler sie anstrebt. Ansonsten stand die Versammlung ganz im Zeichen des Wahlkampfs, den Steuber mit einem Weihnachtsgruß eröffnet habe.
Nach zehn Prozent der Stimmen 2011 gibt es ehrgeizige Ziele: „Wenn Uwe Steuber eine kämpferische Rede hält, schaffen wir das mit den 15 Prozent“, sagte etwa der Korbacher Stadtrat Heinz Graf.

Freie Wähler ehren ihre Mitstreiter
Die Freien Wähler Waldeck-Frankenberg haben Mitstreiter geehrt, die schon lange in Kommunalparlamenten dienen oder der FWG schon seit vielen Jahren angehören.
Die goldene Ehrennadel für jeweils über 25 Jahre in Amt und Wählergemeinschaft ging an Hubert Thorwirth (Korbach), Richard Battefeld (Münden), Karl Mitze (Fürstenberg), Wilfried Goos (Birkenbringhausen), Werner Strieder, Bernd Strieder (beide Frohnhausen) und Günther Belz (Laisa), der schon seit über 35 Jahren in der FWG ist. Ebenfalls so lange dabei sind Lothar Bock und Karl Fingerhut (beide Vöhl).
Die silberne Auszeichnung erhielten Peter Iske (Münden) für mehr als 25 Jahre in der FWG und Klaus Hallenberger (Frohnhausen), der seit mehr als 15 Jahren Stadtverordneter und Freier Wähler ist. Für mehr als zehn Jahre in der „Stavo“ bekam Frank Runzheimer (Frohnhausen) die bronzene Ehrennadel.

Quelle: WLZ
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