Programm
Willkommen Zuhause bei den Freien Wählern (FW) in Waldeck-Frankenberg!
8 Punkte für ein Zuhause zum Wohlfühlen.
Unsere Politik ist ideologiefrei, parteiübergreifend und vom gesunden Menschenverstand geprägt. Zu unseren Leitlinien gehören Sachlichkeit, Transparenz und Bürgernähe.
Die Freien Wähler sind bereit, Verantwortung für den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Wir wollen uns mit Sachverstand, Schwung und Pragmatismus den Herausforderungen für die Gestaltung eines liebens- und lebenswerten Waldeck-Frankenberg stellen.
1.
Finanzen
Wir stehen für eine solide Finanzpolitik ohne permanente Höherverschuldung zu Lasten künftiger Generationen.
Um unsere Gemeinden möglichst wenig über die Kreisumlage zu belasten, müssen die Ausgaben in allen Bereichen auf Notwendigkeit geprüft und alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Eine Konzentration des Landkreises auf seine Pflichtaufgaben als Gemeindeverband wird unumgänglich sein. Alle freiwilligen Leistungen und Maßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen.
Vom Land gegen Kostenerstattung übernommene Aufgaben sind so zu organisieren, dass sie kostenneutral erledigt werden können.
2. Kleinkinder-betreuung und Bildung
Ein umfassendes und bedarfsgerechtes Kleinkinderbetreuungsangebot mit Kitas und Tagesmüttern ist selbstverständlich. Der Landkreis sollte weiterhin den Neubau von Einrichtungen finanziell unterstützen. Zudem setzen wir uns für eine Beitragsfreistellung für Kinder unter drei Jahren durch Landesmittel ein.
Bildung hat für uns oberste Priorität. Dazu gehört die Ausstattung der Schulen mit moderner Hardware, schneller Netzwerkanbindung bis in die Klassenräume sowie die Bereitstellung von Endgeräten für Schüler und Lehrkräfte. Gemeinsames Lernen aller Kinder sollte selbstverständlich sein, weshalb Schulen räumlich so ausgestattet werden müssen, dass individuelle Förderung möglich ist. Differenzierungs-, Rückzugs- und Begegnungsräume sowie eine adressatengerechte Ausstattung sind unerlässlich.
Ganztägiges Lernen trägt zur Bildungsgerechtigkeit bei und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine durchdachte Rhythmisierung des Schulalltags sowie gut verzahnte Mittagskonzepte erfordern zusätzliches Personal. Sprachliche Bildung ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration, weshalb wir entsprechende Angebote an Schulen, der Volkshochschule und weiteren Trägern ausdrücklich unterstützen.
Auch die Schülerbeförderung muss verbessert werden, damit jedes Kind einen Sitzplatz im Bus erhält. Darüber hinaus ist es wichtig, ortsnahe Weiterbildungsmöglichkeiten auszubauen – sowohl an den bestehenden Berufsschulen als auch an Hochschulen und der Volkshochschule.
3. Infrastruktur
Unser ländlicher Kreis ist geprägt von lebens- und liebenswerten kleinen und mittleren Kommunen. Zur Erhaltung dieser Strukturen brauchen wir dort dezentral Kindergärten, Grundschulen, Begegnungsstätten, Seniorenheime, Sportanlagen, Einkaufsmöglichkeiten u.a. Einrichtungen.
Schnelles Internet bis zur Haustür in allen Orten ist voranzutreiben, z.B. durch Kabelmitverlegung bei Tiefbauarbeiten.
Für die notwendige Mobilität muss der öffentliche Personennahverkehr einschließlich des AST-Verkehrs erhalten und ggf. erweitert werden.
Der Neubau und die Unterhaltung von Radwegen und deren kreisweite und überörtliche Vernetzung hat hohe Priorität.
Unsere Orte leben von intakten Vereinen. Eine angemessene Unterstützung, finanziell und organisatorisch, ist für uns selbstverständlich. Dabei gilt es den jetzt vorliegenden Sportentwicklungsplan umzusetzen. Der Landkreis soll mehr als bisher Ansprechpartner für alle Vereine in sämtlichen sie betreffenden Angelegenheiten sein.
Die kostenlose Vereinsnutzung der kreiseigenen Sporthallen ist für uns selbstverständlich. Die Gebäude sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sachgerecht
zu unterhalten und zu sanieren.
4. Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum ist sicherzustellen. Dazu ist der konsequente Ausbau von ortsnahen, regionalen Gesundheitszentren weiter voranzutreiben. Der Generationswechsel bei Ärzten ist durch flankierende Maßnahmen der Kommunen und des Landkreises zu unterstützen.
Die Fusion der bestehenden Krankenhäuser ist für die Grundversorgung unserer Bevölkerung unverzichtbar.
5.
Umwelt, Landwirt-schaft und Energie
Unser Landkreis benötigt ausreichend Flächen für Umwelt- und Naturschutz, die in enger Kooperation mit der Landwirtschaft bereitgestellt werden. Neben der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, zunehmend aus biologischem Anbau, trägt die Landwirtschaft – ob konventionell oder biologisch – wesentlich zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft bei. Deshalb setzen wir uns für eine angemessene Förderung nachhaltig wirtschaftender Betriebe und deren Einbindung in kommunale Dienstleistungen ein.
Unsere Wälder werden verantwortungsvoll durch das Domanium und die Forstämter bewirtschaftet, was durch die PEFC-Zertifizierung sichergestellt ist. Eine geordnete Wiederaufforstung ist essenziell und muss mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land erfolgen. Der Schutz unseres Trinkwassers bleibt eine zentrale Aufgabe, die nur im Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Wasserversorgern gelingen kann. Vorbildlich sind hier Programme wie das Nitratstabilisierungsprogramm der WBV Upland und Eisenberg.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, müssen die Interessen der Bürger, Gemeinden und der Schutz der Kulturlandschaft stärker berücksichtigt werden. Vorrangflächen sind in Zukunft noch sorgfältiger abzuwägen, um eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der Bevölkerung und dem Tourismus zu gewährleisten.
6.
Wirtschaft und Tourismus
Die Rahmenbedingungen und die strukturellen Voraussetzungen zur Entwicklung der Wirtschaft sind stetig zu verbessern. Dabei gilt es insbesondere, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen und als Antwort darauf die Voraussetzungen zur Generierung zukunftsfester Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Tourismus stellt für unseren ländlich geprägten Landkreis einen bedeutsamen Wirtschafts- und Imagefaktor dar. Unsere touristischen Schwerpunktregionen prägen das positive Bild unseres Landkreises. Um die hessenweite Spitzenstellung zu halten, bedarf es immer wieder innovativer Projekte und erheblicher Investitionen. Der Landkreis muss zur Stärkung des Wirtschaftszweigs seine aktive Unterstützung anbieten, dafür sind eine effektive Struktur der kommunalen Tourismusorganisationen und eine enge Abstimmung mit anderen Fachbereichen der Verwaltung unumgänglich.
Gleichzeitig müssen die Programme der Dorf- und Regionalentwicklung (LEADER) sowie die landwirtschaftlichen Programme zum Schutz der Kulturlandschaft und Artenvielfalt und der bäuerlichen nachhaltigen Landwirtschaft mit regional erzeugten Lebensmitteln mit Gastronomie- und Beherbergungsangeboten zielgerichtet eingesetzt werden.
Ebenso gilt es, das positive Image des hiesigen Tourismusangebotes als Standortfaktor bei der Bindung und Neuansiedlung von Unternehmen zu nutzen. Die touristische Infrastruktur erhöht auch die Lebensqualität für die hiesige Bevölkerung.
Ausdrücklich wird der Grenztrail als wichtiger Baustein zur Verbesserung der Infrastruktur unterstützt.
7.
Verwaltung
Die Kreisverwaltung muss bürgernah und effizient arbeiten. Die Besetzung oder Nichtbesetzung von Stellen darf kein Zufallsprodukt sein.
Wir brauchen ein ständig fortzuschreibendes Personalentwicklungskonzept, dass sich an den zu erledigenden Aufgaben und der Altersstruktur orientiert. Es ist für eine Verwaltung von der Größe des Landkreises unabdingbar. Auch müssen dabei die persönlichen Fähigkeiten und Neigungen der einzelnen Mitarbeiter/innen berücksichtigt werden. Häufige Fluktuationen des Personalstammes, besonders innerhalb der Verwaltung, sind auf das unbedingt nötige Maß einzuschränken, um so den Mitarbeiter/innen die Möglichkeit zu geben, sich fachlich und persönlich in ihrem jeweiligen
Aufgabenbereich zu entwickeln und ihre Kenntnisse zu vertiefen und zu festigen.
Das macht eine funktionierende Verwaltung aus.
Zeichnen sich personelle Engpässe – wie zum Beispiel in der Lebensmittelüberwachung – ab, muss rechtzeitig planvoll gegengesteuert werden.
Wichtig ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah digitalen Zugriff auf fast alle Verwaltungsleistungen erhalten und so schnell und ohne Wartezeiten die Verwaltung erreichen können. Das gilt insbesondere im Bereich der Zulassungsstellen etc.
8.
Sozialpolitik
Eine sozial verantwortliche Sozialpolitik, auch in finanziell angespannten Zeiten ist uns wichtig, denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.
Wir setzen uns ein für:
– die qualitativ hochwertige Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren
– den Erhalt des Hauses Waldeck auf Norderney in kommunaler Trägerschaft
– Durchführung von Freizeiten für Kinder und Jugendliche mit Unterstützung bzw. in Regie des Landkreises
– eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kirchen, Organisationen und Verbänden als unser Partner bei der Bewältigung sozialer Aufgabenstellungen