Flüchtlingspolitik

Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und auch aus Afrika stellt die Bundesrepublik Deutschland vor extreme Herausforderungen. Auf allen staatlichen Ebenen hat man den Überblick verloren und kann nur noch reagie­ren, nicht mehr agieren. Die Unterbringung

und Versorgung der zugewiesenen Menschen wird vor Ort, auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg, durch die Städte und Gemeinden mit Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer relativ geordnet organisiert und ausgeführt.

Aber der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, die Herausforderungen für die Landkreise, Städte und Gemeinden werden noch weiter steigen. Die Kommunen kommen an ihre Leistungsgrenze.

Unser Gemeinwesen braucht schnellstens einen Masterplan des Bundes und der Länder zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe, damit zum einen auch in Zukunft eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet werden kann, zum anderen aber auch den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bevölkerung Rechnung getragen wird.

Wir (FW) fordern, dass folgende Maßnahmen eingeleitet werden:

  • kein unkontrolliertes Einreisen von Flüchtlingen mehr, damit das berechtigte     Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht weiter überstrapaziert wird
  • vereinfachtes Asylverfahren, damit zügig Nicht-Asylberechtigte zurückgeführt werden können
  • konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
  • Gleichverteilung aller Asylsuchenden über das Land und die Kreise/Kommunen (Stichwort: gerechte Lastenverteilung)
  • Klare Regelung eines Integrationsverfahrens mit Auflagen und Bedingungen für die Asylbewerber (Stichwort: verbindlicher Deutschunterricht usw.)

Heruntergebrochen auf den Landkreis fordern wir für 2016/17 eine klare Schwer­punktbildung zur Erarbeitung von Lösungen für alle Aufgabenstellungen, die aus der Zuweisung von Flüchtlingen resultieren, und dies in enger Abstimmung mit den Kommunen.

Insgesamt müssen wir zu einer geordneten und rechtsstaatlichen Grundsätzen ent­sprechenden Asylpolitik zurückkehren.

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