Statt neue Fässer aufzumachen, anfangen zu sparen

FWG-Fraktion im Kreistag hat Änderungsanträge für den Haushalt 2016 vorgelegt, um Ausgaben zu begrenzen

Einen strikten Sparkurs fordert die FWG-Fraktion im Kreistag – für die Beratungen über den Haushalt 2016 beantragt sie eine Reihe von Streichungen. „Wir vermissen weiter ein Konsolidierungsprogramm“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Uwe Steuber. Und von den 2015 vorgelegten FWG-Sparvorschlägen finde sich im Etat „nichts wieder“.

Wie die gemeinsamen Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linken zeigten, würden stattdessen „laufend neue Baustellen begonnen“. Beispiele: 10 000 Euro für die Ansiedlung des Rebhuhnes oder auf zwei Jahre verteilt 500 000 Euro als Kreis-Zuschuss für eine Triebwagen-Werkstatt am Korbacher Bahnhof. Für die müsse die Kurhessenbahn aufkommen, befindet Fraktionschef Heinrich Hofmann. „Statt neue Fässer aufzumachen, muss der Kreis endlich anfangen zu sparen“, mahnt Steuber. „Der Kreis darf sich nicht zurücklehnen“, erklärt auch Heinfried Horsel. Der Kreis habe seit 2011 rund 17 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, sagt Steuber. Die Kreis- und Schulumlage der Kommunen sei von 70 Millionen auf 99 Millionen Euro gestiegen. Trotz dieser „Rekordeinnahmen“ seien die Umlagen nicht gesunken. Sie seien zwar die niedrigsten Hessens, doch die Kommunen müssten immer mehr zahlen, sagt Steuber, der auch Lichtenfelser Bürgermeister ist. Seine Stadt müsse 2016 erstmals mehr als zwei Millionen Euro aufbringen und könne ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Zu hohe Verschuldung
Schon jetzt hätten der Kreis und der Eigenbetrieb Gebäudemanagement rund 300 Millionen Euro Schulden, das sei „für die künftigen Generationen nicht darstellbar“, sagt Steuber. Allein nächstes Jahr steige die Nettoneuverschuldung um 7,12 Millionen, moniert Hofmann. Vor Investitionen müsse ein Gesamtkonzept für die Beruflichen Schulen in Korbach und Bad Arolsen vorliegen. Auch ein praktikables Personalentwicklungskonzept für die Kreisverwaltung fehle. Und die kreiseigene Gesellschaft Delta erhalte weiter hohe Zuschüsse.

Die FWG fordert, einen Zuschuss von 20 000 Euro an die Jugendburg Hessenstein zu streichen – durch die Unterbringung von Flüchtlingen über den Winter bekomme sie Einnahmen. Gestrichen werden sollten zudem die Ansätze für den Verhütungsmittelfonds, für die Einrichtung einer neuen Kontaktstelle für Selbsthilfegruppen und den Zuschuss für den Landschaftspflegeverband. Diese „kleinen Stellschrauben“ seien für die FWG symbolisch wichtig“, sagt Steuber. Seine Fraktion begrüße hingegen den endlich verdoppelten Ansatz für den Kreisstraßenbau, der müsse sich verstetigen.
Der Haushalt stehe „eindeutig unter dem Vorzeichen“ der Eingliederung von Flüchtlingen, urteilt Steuber. Doch die müsse das Land finanzieren: „Es kann nicht sein, dass an den Kommunen Kosten hängenbleiben.“ Für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit stelle der Kreis 50 000 Euro mehr zur Verfügung – „zu wenig, um richtig einzusteigen“, findet Steuber. Auch da sei das Land gefragt, das ja schon zwei Millionen Euro für Sportvereine bereitstelle. (-sg-)

Quelle: WLZ
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