Schulden und Gebühren senken

FW Waldeck-Frankenberg GruppenbildFWG verabschiedet Programm und Kandidatenliste für die Kommunalwahlen - Steuber Spitzenkandidat

Mit ihrem Kreisvorsitzenden Uwe Steuber als Spitzenkandidat gehen die Freien Wähler im Landkreis im nächsten März in die Kommunalwahl 2016. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Thiele in Viermünden. Dabei verabschiedeten die 56

Stimmberechtigten eine Liste für die Kommunalwahl mit 71 Namen.

Schon bei der Begrüßung gab sich der 53-Jährige für den anstehenden Wahlkampf sehr zuversichtlich: „Ich bin davon überzeugt, dass wir im März wieder in die Verantwortung des Landkreises Waldeck-Frankenberg zurückkehren werden", rief er den Mitgliedern zu: „Opposition ist Mist", gab Steuber zu, er ist Bürgermeister der Stadt Lichtenfels.

Sieben Sitze im Kreistag
„Wir werden alles daran setzen, um das Ergebnis von 2011 zu verbessern", sagte Steuber. Damals bekamen die Freien Wähler sieben Kreistagsabgeordnete. Nun wolle man nicht nur versuchen, diese Zahl zu steigern: „Wir werden dieses Ziel auch erreichen", gab sich Steuber optimistisch. Auf keinen Fall dürfe es auf Kreisebene mehr eine Verlängerung der rot-rot-grünen Mehrheiten mit Unterstützung eines Piraten geben: „Es ist erschreckend, welche Themen zuletzt im Kreistag behandelt werden mussten, weil SPD und Grüne auf die Stimmen der Linken angewiesen waren."
Für die vergangenen fünf Jahre attestierte Steuber der rot-rot-grünen Kreistagsmehrheit eine — nach seinen Worten — alles andere als sparsame Haushaltswirt-schaft „Über 200 Millionen Euro Schulden und 60 Millionen Euro Kassenkreditermächtigungen sprechen eine deutliche Sprache." Es müsse dringend gespart werden. Auch der Eigenbetrieb Gebäudemanagement habe sich mit seinen Standards inzwischen verselbstständigt, kritisierte Steuber: „Da hätte man viel Geld einsparen können." Der Landkreis habe „viel Konzeptionslosigkeit, ihm fehlt jede Linie", fasste der FWG-Kreischef seine Ausführungen zusammen. Es zeichne die Kreisregierung aus, dass oftmals nicht entschieden werde, merkte Steuber ironisch an.

Kita-Gebühren abschaffen
„Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir wieder in die Verantwortung kommen." Es gebe viele Bereiche, wo sich die Freien Wähler wieder dringend einbringen müssten „damit in unserem Landkreis wieder eine sachorientierte Politik zum Wohle der Bürger einzieht".
Das „zarte Pflänzchen der Kreisfinanzen" solle zum Wachsen gebracht werden, sagte Steuber zum Wahlprogramm der Freien Wähler: „Wir setzen uns für eine spar-same Haushaltspolitik und eine niedrige Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden ein." Mittelfristig müsse ein Abbau der Schulden erfolgen.
Weiter fordern die Freien Wähler die komplette Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren: „Kleinkinderbetreuung ist vom Staat zu finanzieren", sagte Steuber. Auch der Ausbau der Hochschule Waldeck-Frankenberg müsse angestrebt werden.
Als weitere Schwerpunkte der Freien Wähler nannte Steuber weiterhin ein „finanzierbares Nahverkehrskonzept", eine bessere Anbindung an das Fernstraßennetz und den Bau weiterer Umgehungsstraßen. „Das ist ein unabdingbares Ziel." Auch die medizinische Versorgung im ländlichen Raum müsse sichergestellt werden, der Ausbau regenerativer Energieprojekte dürfe nur im Konsens mit der Bevölkerung erfolgen.

Mensch im Mittelpunkt
„Für die Freien Wähler muss auch der Bereich Tourismus noch stärker in den Fokus der Kreispolitik rücken", machte Steuber weiter deutlich. Und weil der Mensch im
Mittelpunkt stehe, müsse es auch in schweren Zeiten eine „sozial verantwortliche Politik" geben. Was die Flüchtlingsproblematik angeht, forderte Steuber „kein unkontrolliertes Einreisen" von Flüchtlingen mehr. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden. (mjx)

Hintergrund
Die ersten 15 Listenplätze der Freien Wähler im Landkreis:
1. Uwe Steuber (Korbach)
2. Heinfried Horsel (Battenberg)
3. Udo Hoffmann (Bad Arolsen)
4. Leonie Poliert (Bad Wildungen)
5. Klaus Gier (Edertal)
6. Dieter Büchsenschütz (Vöhl)
7. Ralf Schmitt (Hatzfeld)
8. Eberhard Diebel (Waldeck)
9. Kai Schumacher (Korbach)
10. Manfred Glaßl (Burgwald)
11. Joachim Schmok (Edertal)
12. Dietmar Graßhoff (Bromskirchen)
13. Swen Jäger (Frankenberg)
14. Friedrich Wilke (Korbach)
15. Hannelore Gruhl (Korbach) (mjx)

Quelle: WLZ

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