Freie Wähler starten in den Wahlkampf

Abrechnung mit Rot-Rot-Grün und dem amtierenden Landrat - FWG wird FW

Mit dem neuen Namen "Freie Wähler Waldeck-Frankenberg" setzte die Kreis-FWG bei der Versammlung in Massenhausen Akzente für den Landrats- und Kommunalwahlkampf.

„Wir starten so langsam“, stieg Kreisvorsitzender Uwe Steuber zunächst mit etwas Understatement in die Generalabrechnung mit Rot- Rot-Grün in den Kreisgremien und mit dem amtierenden Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) ein. Der „wäre mit seinen Reden und dem gelegentlichen Auftritt mit Sonnenhut ein guter Bundespräsident für den Landkreis“, erklärte Steuber sü$sant. „Aber inhaltlich funktioniert das nicht“, kritisierte er. Weil die Freien Wähler keine Mehrheit im bürgerlichen Lager für einen eigenen Bewerber bekommen hätten, sei kein eigener Kandidat aufgestellt worden. Für den CDU-Kandidaten, den Bromskirchener Bürgermeister Karl-Friedrich Frese, habe die FWG zwar keine Empfehlung gegeben, aber die Schnittmengen mit diesem Bewerber seien am größten, steckte Steuber das Terrain ab.

"Millionengrab"
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg, gegen die der größte Teil der FWG-Kreistagsfraktion votiert habe, werde ständig teurer und zu einem „Millionengrab“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Heinrich Hofmann. Der Kreis werde mit Zuschüssen von jährlich 206000 Euro belastet, und die Einweihungsfeier sei schon mit Kosten von 20000 Euro kalkuliert worden, ergänzte Steuber. 50000 Euro sollten für die Besucherlenkung in den Nationalpark Kellerwald-Edersee ausgegeben werden, dazu würden neue Stellen geschaffen. Dabei sei geplant, dass der letzte Zug bereits um 18 Uhr losfahren solle. Optimal sei das nicht, wie auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einem Gespräch mit ihm eingeräumt hätte. 21 Uhr sollte es schon sein.

Steuber zog die direkte Verbindung von der Erhöhung der Kreisumlage zu der Erhöhung der Grundsteuern in den Kommunen. Die wären nach Au/assung des Kreisvorsitzenden und Lichtenfelser Bürgermeisters gezwungen, die höheren Ausgaben durch Steueranhebungen auszugleichen. Eigentlich seien die Gemeinden und Städte auf einem guten Weg zur „schwarzen Null“, doch nun „schlägt die Kreispolitik zu“. Steuber vermisst den nötigen Schwung bei der Errichtung des Windparks Gemünden und bei der Vermarktung des Schlosses in Rhoden, in dem derzeit nur die Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien (VEW) als kün2iger Mieter vorgemerkt ist. Zudem vermisst er Initiativen zur Senkung des Zuschusses für die Delta-Beschäftigungsgesellschaft, und er kritisiert den Umgang des Kreises mit der Flüchtlingsproblematik. Erst auf Initiative des Frankenauer Bürgermeisters sei eine Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister gegründet worden, damit die Dinge geregelt werden können. In Twistetal sei die Gemeinde erst auf einer Rechnung sitzengeblieben, nachdem sie Flüchtlinge in einem Gasthaus untergebracht habe.

"Plus für den Kreis"
„Wir müssen wieder in die Kreisregierung zurück und an die erfolgreiche Politik der Ersten Kreisbeigeordneten Manfred Steiner und Peter Niederstraßer anknüpfen“, sagte Steuber unter Beifall in der Hasenhalle Massenhausen. Mit Steiner gäbe es jedenfalls keine 10000 Euro für die Vergabe von Verhütungsmitteln oder Geld für die Ansiedlung der Gelbbauchunke. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende Hofmann kritisierte die Erhöhung der Stammeinlage beim Kreiskrankenhaus Frankenberg, die als Zuschuss zu sehen sei. Zudem wies er die mit dem Akteneinsichtsausschuss verbundene Kritik der Kreistagsmehrheit an dem Sale-and-lease-back-Geschäft zurück. Trotz der nun noch nachzuzahlenden Grundsteuer bleibe ein Plus für den Kreis. Viele Schulbauprojekte hätten ohne dieses Geschäft nicht realisiert werden können. Schließlich sei Landrat Kubat keine Führungspersönlichkeit. Harald Plünnecke, Reinhard Kahl und Jürgen Frömmrich hätten das Sagen. Und im Kreishaus blieben wichtige Positionen unbesetzt, das Verhältnis zwischen ihm und dem Personalrat sei zerrüttet. Steuber rechnet mit „manchem weiteren unzufriedenen Bürgermeister“ auf der Liste der Kreistagskandidaten. Diese Liste wird am 3. November in Frankenberg beschlossen. Im September sollen die Namen für die Kreistagswahlliste vorliegen.

"Freie Wähler"
Mit der Satzungsänderung hat die Mitgliederversammlung in Massenhausen beschlossen, die seit 1974 in Waldeck-Frankenberg bestehende FWG in „Freie Wähler Waldeck-Frankenberg“ mit dem offiziellen Kürzel FW umzubenennen. Auf den Bannern strahlt dann eine Sonne, für die traditionsbewussten Mitglieder soll das FWG-Logo aber noch bestehen bleiben. Die Freien Wähler wollen sich einer landeseinheitlichen Benennung mit dem Kürzel FW anpassen. Bei den Nachwahlen wurden Udo Hoffmann (Bad Arolsen) in die Geschäftsführung und Manfred Schneider (Ober-Waroldern) als Beisitzer berufen. Zudem wurden die Mitglieder eines Wahlvorbereitungsausschusses benannt.

Quelle: WLZ
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